Harmonisierung der Statuten für Arbeiter und Angestellte muss spätestens am 8. Juli 2013 abgeschlossen sein

Dass die Ungleichheit zwischen Arbeitern und Angestellten früher oder später verschwinden muss, darüber sind sich alle einig. Das Verfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber jetzt noch eine Frist von exakt zwei Jahren, um die Harmonisierung der Statuten von Arbeitern und Angestellten abzuschließen. Welche Folgen hat dieses Urteil für Sie als Arbeitgeber?

Gesetzgebung

Ende 2010 verfehlten die Sozialpartner nur knapp eine Einigung, um die Statuten von Arbeitern und Angestellten im Bereich der Kündigungsfristen allmählich zu vereinheitlichen. Mit dem Gesetz vom 12. April 2011 (BS, 28. April 2011) wurde allerdings bereits eine allmähliche Annäherung im Bereich der Kündigungsfristen eingeführt. Die neuen Gesetzesbestimmungen treten am 1. Januar 2012 in Kraft. Die Änderungen betreffen nur die Arbeitsverträge, deren Ausführung, wie zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vereinbart, am 1. Januar 2012 beginnt. An den bestehenden Arbeitsverträgen ändert sich nichts, was die Kündigungsfristen anbelangt.

Rechtsprechung

Das Verfassungsgericht akzeptiert diese allmähliche Harmonisierung der Statuten von Arbeitern und Angestellten nicht. In einem wichtigen Urteil vom 7. Juli 2011 verkündet das Gericht, dass die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Kündigungsfristen und den Karenztag für Arbeiter im Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Gleichheitsprinzip stehen. Der Karenztag beinhaltet, dass der Arbeitgeber für den ersten Fehltag wegen Arbeitsunfähigkeit keinen Lohn zahlen muss, wenn die Gesamtdauer der Abwesenheit weniger als vierzehn Tage beträgt.

Bereits im Jahr 1993 hat sich das Verfassungsgericht (das damals noch Schiedsgerichtshof hieß) zum Unterschied zwischen den Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten geäußert (Urteil Nr. 56/93 vom 8. Juli 1993). Das Gericht urteilte damals, dass die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten angesichts der unterschiedlichen sozialen und wirtschaftlichen Lage von Arbeitern und Angestellten und der unterschiedlichen von ihnen erbrachten Leistungen (manuelle Arbeit von Arbeitern und geistige Arbeit von Angestellten) zu Beginn des 20. Jahrhunderts gerechtfertigt war. Ende des 20. Jahrhunderts hat sich die Situation jedoch dermaßen geändert, dass dieser Unterschied nicht mehr als objektiv und angemessen verantwortet werden kann.

Im Jahr 2011 erhält der Gesetzgeber vom Gerichtshof noch eine Frist von höchstens zwei Jahren, um den diskriminierenden Teil des Arbeitsrechts zu ändern und dem Unterschied zwischen den Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten (Urteil Nr. 125/2011 vom 7. Juli 2011) ein Ende zu bereiten. Das Urteil des Verfassungsgerichts kommt nach einer präjudiziellen Frage des Arbeitsgerichts in Brüssel in einem Fall über die Entlassung eines Arbeitnehmers, der sich diskriminiert fühlt, weil er als Arbeiter eine geringere Kündigungsprämie als jene erhalten hat, die er unter dem Angestelltenstatut bekommen würde. Bis spätestens am 8. Juli 2013, wenn neue nichtdiskriminierende Bestimmungen angenommen werden, bleiben die heutigen gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.

Folgen für die Arbeitgeber

Vorläufig bleiben die Folgen des Urteils des Verfassungsgerichts beschränkt.
Wenn Sie einen Arbeiter oder Angestellten unter Gewährung einer Kündigungsfrist und einer Kündigungsprämie entlassen wollen, müssen Sie die aktuelle Gesetzgebung anwenden. Bei den Arbeitsverträgen, die ab dem 1. Januar 2012 in Kraft treten, müssen Sie das Gesetz vom 12. April 2011 berücksichtigen.
Theoretisch können außer dem Arbeitsgericht von Brüssel auch noch andere Gerichte dem Verfassungsgericht präjudizielle Fragen stellen, aber dieses wird vermutlich bis zum 8. Juli 2013 bei seinem Standpunkt bleiben. Spätestens bis zum 8. Juli 2013 bleibt es bei den aktuellen Gesetzesbestimmungen, weil der Gesetzgeber über eine angemessene Frist verfügen muss, um die notwendigen Änderungen durchführen zu können.
Aber wenn der Gesetzgeber die notwendigen Harmonisierungsmaßnahmen nicht rechtzeitig ergreift, besteht das Risiko, dass Arbeiter ab dem 8. Juli 2013 vor Gericht dieselbe Behandlung wie Angestellte erwirken können.

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