Kennen Sie den Dienst für Steuerschlichtung?

Seit Juni 2010 gibt es den Dienst für Steuerschlichtung. Diese Behörde behandelt Ihre Schlichtungsanträge in Streitfällen über die Veranlagung und Einforderung von Steuern. Der erste Jahresbericht zeigt den Erfolg der Abteilung bei der Regelung von Streitfällen zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Finanzamt.

Fakultatives Verfahren

Jeder Steuerpflichtige, der eine Meinungsverschiedenheit mit dem föderalen Finanzamt über die Erhebung und die Einforderung von Steuern hat, kann sich kostenlos an den Dienst für Steuerschlichtung wenden. Diese Abteilung ist für fast alle Steuerkonflikte zuständig: Umsatzsteuer, Einkommenssteuern, Register- und Erbschaftssteuern, Katastereinnahmen sowie Zölle und Verbrauchssteuern. Nicht zuständig dagegen ist die Behörde zum Beispiel in Bezug auf die Immobiliensteuer in Flandern.

Eine Voraussetzung ist allerdings, dass sich das Verfahren in der administrativen Phase befindet. D. h., dass Sie den Streitfall noch nicht vor Gericht anhängig gemacht haben. Außerdem müssen Sie selbst alle Schritte unternommen haben, um eine Lösung mit dem Finanzamt zu erzielen. In Bezug auf die Einkommenssteuer können Sie sich erst nach der Festlegung des Steuerbescheids und der Einreichung einer Beschwerdeschrift an den Dienst für Steuerschlichtung wenden. Sobald jedoch der zuständige Regionaldirektor eine Entscheidung getroffen hat, ist es für Sie zu spät für eine Schlichtung.

Schlichtungsanträge können Sie dem Dienst für Steuerschlichtung per E-Mail, Fax, Brief oder sogar mündlich übermitteln (beachten Sie bitte, dass Streitfälle über das Katastereinkommen über die Vermittlung des untersuchenden Beamten eingereicht werden müssen): Koning Albert II-laan 33, Bus 46 in 1030 Brüssel (Tel. 0257/623 60, Fax 0257/980 57, steuerschlichter@minfin.fed.be).

Nach dem Eingang Ihres Antrags erhalten Sie innerhalb von fünf Werktagen vom Dienst für Steuerschlichtung eine Empfangsbestätigung. Innerhalb von fünfzehn Werktagen nach dem Eingang Ihres Antrags wird mitgeteilt, ob Ihr Fall für eine Schlichtung in Betracht kommt oder nicht. Während der Prüfung der Schlichtung versucht der Schlichter, zwischen den Parteien zu vermitteln und gegebenenfalls einen Kompromiss auszuarbeiten. Eventuelle Vereinbarungen werden in einem unverbindlichen Protokoll festgelegt. Sie entscheiden also selbst, ob Sie der vorgeschlagenen Lösung zustimmen.

Jahresbericht 2010

In den letzten sieben Monaten des Jahres 2010 gingen beim Dienst für Steuerschlichtung 1 198 Anträge ein (533 niederländischsprachig und 665 französischsprachig). Dazu kommen 194 Anträge, die vor der Gründung eingereicht wurden.

Bei den meisten Streitfällen geht es um Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer. Ende 2010 wurden 986 Fälle abgeschlossen (71 %). Wenn der Antrag zulässig war, kam es in 76,17 % der Fälle zu einer Einigung.
Der Dienst für Steuerschlichtung ist eingerichtet worden, um die Anzahl der Gerichtsverfahren zu senken. Die Abteilung läuft zwar noch nicht auf vollen Touren, aber sie scheint eine sinnvolle Initiative für die Behandlung von Steuerkonflikten zu sein. Ein Gerichtsverfahren kostet schließlich Zeit und Geld.
Der Jahresbericht 2010 steht auf der Website des FÖD Finanzen in elektronischer Form zur Verfügung.
http://minfin.fgov.be/portail2/fiscal-intermediary/nl/downloads/rapport-annuel-2010.pdf
http://minfin.fgov.be/portail2/fiscal-intermediary/fr/downloads/rapport-annuel-2010.pdf

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