Sozialwahlen 2012: seien Sie vorbereitet

Die Sozialwahlen 2012 finden vom 7. Mai bis zum 20. Mai 2012 statt. Ihre Arbeitnehmer wählen die neuen Delegierten im Ausschuss für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz und im Betriebsrat. Die Organisation der Sozialwahlen beginnt noch dieses Jahr nach einem strikten Verfahren. Dieses Verfahren enthält allerdings im Vergleich zu dem von 2008 einige Änderungen.

Betriebsrat und Ausschuss für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz

Alle vier Jahre werden Sozialwahlen für die Einrichtung und die Erneuerung der Betriebsräte und der Ausschüsse für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz organisiert. Die Verpflichtung zur Organisierung von Sozialwahlen gilt für die Profit- und die Non-Profit-Unternehmen in der Privatwirtschaft.
In allen Unternehmen, die gewöhnlich durchschnittlich mindestens 50 Arbeitnehmer beschäftigen, muss ein Ausschuss für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz eingerichtet oder erneuert werden.
Ein Betriebsrat muss in allen Unternehmen gegründet werden, die gewöhnlich durchschnittlich mindestens 100 Arbeitnehmer beschäftigen. Die Betriebsräte werden in den Unternehmen erneuert, die gewöhnlich durchschnittlich mindestens 50 Arbeitnehmer beschäftigen. In diesem Fall müssen keine Mitglieder des Betriebsrats gewählt werden. Ihr Mandat wird von den gewählten Personalvertretern des Ausschusses ausgeübt.

Wichtige Termine

Während des Vorwahlverfahrens vom 9. Dezember 2011 bis zum 20. Februar 2012 müssen Sie den repräsentativen Arbeitnehmer- und Führungskräfteorganisationen, dem Betriebsrat oder dem Ausschuss für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz oder, wenn es diesen nicht gibt, der Gewerkschaftsdelegation und den Arbeitnehmern selbst bestimmte Informationen erteilen. Sie verwenden dafür Standardformulare.

Notieren Sie die folgenden Termine.
Vom 9. bis zum 22. Dezember 2011 (X-60) - während der vorbereitenden Phase der Wahlen - erteilen Sie schriftliche Informationen über die Beziehungen zwischen den verschiedenen Firmensitzen und der juristischen Einheit, über die Änderungen, die sich in der Struktur der Unternehmens ergeben haben und die einen Einfluss auf die technische Betriebseinheit oder deren Zusammenfügung haben können, über die Anzahl der Arbeitnehmer pro Kategorie, die am Tag X-60 beschäftigt werden und über die Funktionen des leitenden Personals.
Vom 7. bis zum 20. Februar 2012 (X = Y-90) müssen Sie einen Bericht mit dem Termin der Wahlen in Ihrem Unternehmen aushängen.
Zwischen dem 7. und 20. Mai 2012 (Y) müssen die Wahlen stattfinden.

Neuheiten

Das Wahlverfahren 2012 enthält kaum umwälzende Neuheiten im Vergleich zum Verfahren von 2008. Neu ist:

die Bestimmung der technischen Betriebseinheit: Sie müssen den Betriebsrat, den Ausschuss oder die Gewerkschaftsdelegation über den Grad der Selbständigkeit oder Abhängigkeit der juristischen Einheiten im Hinblick auf die technische Betriebseinheit informieren;

im Hinblick auf die administrative Vereinfachung können Sie Modellformulare für die Sozialwahlen auf der Website des Föderalen Öffentlichen Dienstes für FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung (FÖD BASK) elektronisch uploaden (nähere Auskünfte: deutschsprachige Formulare stehen ebenfalls zur Verfügung); auch den Anschlag der Kandidatenlisten können Sie durch eine elektronische Mitteilung ersetzen, wenn Ihre Arbeitnehmer während der Arbeitsstunden Zugang zum Internet haben;

alle Organisationen, die Kandidaten vorschlagen können, können einen Aufschub des Verfahrens beantragen;

die Wählerlisten werden per Kategorie aufgestellt, und jeder Arbeitnehmer erhält eine Nummer;

was die Anschlagsfristen betrifft, wird die Anschlagfrist für die Wahlunterlagen auf den 15. Tag nach dem Anschlag des Ergebnisses der Abstimmung beschränkt. Nur der Bericht mit den Wahlergebnissen bleibt bis zum 84. Tag angeschlagen;

Sie erhalten zwei zusätzliche Tage für die Verteilung der Einladungsbriefe;

die Einladung zur Briefwahl und die Einladung von Wählern, die nicht im Unternehmen anwesend sind, werden angepasst;

der Einladungsbrief muss mindestens das Datum und den Ort der Wahlen und das Wahlbüro aufführen;

verdächtige Wahlzettel sind unmittelbar vom Vorsitzenden des Wahlbüros abzuzeichnen;

die Angabe der Stellvertreter und der nicht gewählten Kandidaten erfolgt in derselben Runde;

es gibt einen Musterbericht für den vollständigen Abbruch und zwei Mustervorlagen für die Protokolle des Teilabbruchs.

Sanktion für die Nichtorganisierung von Wahlen

Wenn Sie die Gesetzgebung in Bezug auf die Sozialwahlen nicht einhalten, riskieren Sie Sanktionen des Niveaus 3, die im neuen Sozialstrafgesetzbuch vorgesehen sind. Die Sanktionen entsprechen einem strafrechtlichen Bußgeld in Höhe von 550 bis 5.500 Euro pro Arbeitnehmer (max. 550.000 Euro) oder eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 275 bis 2.750 Euro pro Arbeitnehmer (max. 275.000 Euro).

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