Erbschaftssteuer: die Sterbehausklausel überprüft und erneut abgelehnt

Die Verwaltung hat die Technik der sogenannten „Sterbehausklausel“ erneut abgelehnt. Die Entscheidung vom 15. Juli 2011 der Verwaltung widerspricht dem Standpunkt des Kassationshofs.

Ein Sterbehausklausel: eine kurze Erläuterung

Eine Sterbehausklausel ist im Prinzip eine Erbplanungstechnik zwischen Ehegatten.
Sind Sie verheiratet unter dem System der Gütergemeinschaft? Dann können Sie vereinbaren, dass im Todesfall des einen Ehepartners der andere Ehepartner Eigentümer des gesamten gemeinsamen Vermögens wird. Solch eine Klausel nennt man eine Verbleibensklausel. Obwohl die gesamte Gemeinschaft durch diese Klausel außerhalb des Erbes fällt, ist trotzdem eine Erbschaftssteuer zu zahlen. Die Verwaltung stützt sich auf Artikel 5 des Erbschaftssteuergesetzbuches und tut so, als ob der überlebende Ehepartner die Hälfte der Gemeinschaft geerbt hat.

Eine Sterbehausklausel kann (konnte) dem entgegenkommen. Artikel 5 des Gesetzbuchs gilt schließlich nur für Klauseln, die das gesamte gemeinschaftliche Vermögen „unter Bedingung des Überlebens“ zuweisen. Indem die Klausel anders, nämlich ohne zusätzliche Bedingungen, formuliert wird, kann die Anwendung von Artikel 5 demnach umgangen werden.

Die Sterbehausklausel wird in der Regel genutzt, wenn einer der beiden Ehepartner schwerkrank ist, um im letzten Moment noch zu vermeiden, dass der überlebende Partner Erbschaftssteuer bezahlen muss. Die Standardformel lautet wie folgt:
Typ 1: Das gemeinschaftliche Vermögen steht X oder seinen/ihren Erben zu, ohne Beachtung der Ursache der Auflösung der Ehe.
Typ 2: Das gemeinschaftliche Vermögen steht X oder seinen/ihren Erben zu, im Fall dar Auflösung der Ehe durch Tod.
Der Vorteil dieser Technik ist, dass bei der Auflösung der Ehe (z. B. durch Tod) das gesamte gemeinschaftliche Vermögen X zusteht. Wobei X der gesunde Ehepartner ist.

Vorsicht ist angebracht

Dennoch enthält diese Technik einige Risiken. Welche Gründe es auch für die Aufhebung der Ehe gibt, es wird immer Ehepartner X sein, der gesunde Partner, dem das gesamte gemeinschaftliche Vermögen zusteht. Wenn der gesunde Ehepartner X (unerwartet) zuerst stirbt, wird die Klausel schließlich auch in Kraft bleiben. Die vollständige Gemeinschaft steht dann dem verstorbenen Ehepartner X zu, wodurch dessen Erben auf das gesamte Vermögen Erbschaftssteuern bezahlen müssen (und nicht auf die Hälfte, was der Fall wäre, wenn es keine Sterbehausklausel gäbe). Um dieses Risiko so gering wie möglich zu halten, wird die Klausel normalerweise nur angewandt, wenn der andere Partner im Sterben liegt.
Außerdem könnte der gesunde Ehepartner auf eine andere Weise die Ehe auflösen, z. B. durch eine Scheidung. Auch in dieser Situation steht diesem Ehepartner X das gesamte gemeinschaftliche Vermögen zu. In der Klausel des zweiten Typs wird diese Möglichkeit ebenfalls ausgeschlossen, indem man die Klausel nur im Fall des Todes wirksam sein lässt.

Verwaltung lehnt die Sterbehausklausel unerwartet, aber entschieden, ab

Die Verwaltung hat jedoch mit einer Entscheidung vom 15. Juli 2011 wissen lassen, den steuerlichen Vorteil der Klausel nicht mehr zu gewähren. Mit anderen Worten: sogar wenn Sie die besagte Klausel in Ihrem Ehevertrag aufgenommen haben, wird das Finanzamt Artikel 5 des Erbschaftssteuergesetzbuches anwenden und den überlebenden Ehepartner auf die Hälfte des gemeinschaftlichen Vermögens versteuern, als ob er/sie dieses geerbt hat.

Was nun?

Die Frage stellt sich, ob dieser Standpunkt überhaupt haltbar ist. Die Rechtsprechung tendiert schließlich in die andere Richtung: Z. B. hat der Kassationshof am 10. Dezember 2010 geurteilt, dass eine Sterbehausklausel eine zugelassene Planungstechnik sei. Die Klausel sei laut Kassationshof keine Verfügung über den Nachlass, sondern lediglich ein Ehevertrag. Nach Ansicht des Gerichts könne das Finanzamt den überlebenden Ehepartner also nicht besteuern, wenn dieser bei der Auflösung der Ehe das gesamte gemeinschaftliche Vermögen erwirbt.
Es ist nicht deutlich, wie das Finanzamt die Fälle behandeln wird, in denen der Erblasser vor dem 15. Juli 2011 verstorben ist, aber noch keine Erklärung eingereicht worden ist. Haben Sie eine Sterbehausklausel in Ihren Ehevertrag aufgenommen? Dann ist es momentan besser, sich nach anderen Planungstechniken umzusehen, um unangenehme Überraschungen für den Witwer bzw. die Witwe zu vermeiden.

Anmerkung: das Gütertrennungssystem

Die Klausel kann aufgrund ihrer Art nur angewandt werden, wenn ein gemeinschaftliches Vermögen besteht, und sie ist auf keinen Fall bei Ehepartnern anwendbar, die Gütertrennung vereinbart haben.

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