Eintragung von Gesellschaften: Formulare angepasst

Wer als Unternehmer eine Gesellschaft gründen will, muss diese Gründung im Belgischen Staatsblatt veröffentlichen. Dazu bestehen gesetzlich vorgeschriebene Formulare. Diese sind vor Kurzem angepasst worden, damit zivilrechtliche Gesellschaften in der Rechtsform einer Handelsgesellschaft und Gesellschaften mit Handelszweck nicht mehr den Geschäftsstellen der Handelsgerichte ihre Bankkontonummer mitteilen müssen. Die Aufforderung, die Kontonummer der zivilrechtlichen Gesellschaften einzutragen, wurde deshalb auf dem Antragsformular gestrichen.

Rechtliche Struktur der Erwerbstätigkeit: Ein-Mann-Betrieb oder Gesellschaft

Wenn Sie eine selbständige Berufstätigkeit entwickeln wollen, müssen Sie sich zuerst für eine juristische Struktur für diese Tätigkeit entscheiden. Sie können zwischen einem Ein-Mann-Betrieb, wobei das Unternehmen von einer natürlichen Person (dem Selbständigen) gegründet wird, oder einer Gesellschaft wählen, wobei ein oder mehrere natürliche oder juristische Personen ein Unternehmen in der Form einer Gesellschaft gründen (z. B. einer Aktiengesellschaft (AG), einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung (PGmbH) oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)).

Der Gründer eines Ein-Mann-Betriebs haftet unbeschränkt und solidarisch für sein Unternehmen. In einem Ein-Mann-Betrieb ist das Privatvermögen nicht vom Vermögen des Unternehmens getrennt.
Wenn Sie sich für die Gründung einer Gesellschaft entscheiden, entsteht eine neue Person, eine juristische Person. Diese Rechtsperson hat eigene Rechte und Pflichten und ein eigenes Kapital. Die Gesellschaft wird von ihren Vorständen oder Geschäftsführern vertreten.

Formalitäten für Firmengründer

Alle belgischen Handelsunternehmen und alle Nicht-Handelsunternehmen nach privatem Recht (d. h. freie und intellektuelle Berufe wie Rechtsanwälte, Architekten, Apotheker, Notare und medizinische Hilfsberufe) müssen sich in der Zentralen Unternehmensdatenbank (ZUD) eintragen. In der ZUD finden Sie also alle Grunddaten von Unternehmen und ihren Niederlassungen. Manche Angaben sind über das Onlineprogramm Public Search öffentlich zugänglich. Außerdem können Unternehmen mit Private Search ihre eigenen Daten einsehen.

Zusammen mit der ZUD wurden am 1. Juli 2003 auch Unternehmensschalter eingerichtet. Dorthin können Sie sich zu verschiedenen Gründungsformalitäten wenden. Die Schalter führen verschiedene Aufgaben aus, zu denen Sie sich früher an verschiedene Instanzen wenden mussten. Die vollständige Liste der zugelassenen Unternehmensschalter finden Sie auf der Website des FÖD Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie: www.mineco.fgov.be.

Gründungsurkunde für Gesellschaften

Die Gründung einer Gesellschaft muss schriftlich erfolgen. Bei einer offenen Handelsgesellschaft (OHG), der einfachen Kommanditgesellschaft (EKG), der Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung (Gen.mubH) und der Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht (VoG) wird eine besondere private Urkunde ausgestellt. Bei den anderen Handelsgesellschaften ist eine authentische notarielle Urkunde erforderlich.

Nach dem Aufsetzen der Satzung und der Ausfertigung der Gründungsurkunde beim Notar folgt die Hinterlegung der Urkunde bei der Geschäftsstelle des Handelsgerichts. Der Urkundsbeamte gibt die Identifizierungsdaten Ihres Unternehmens in die Zentrale Unternehmensdatenbank (ZUD) ein. Er sorgt auch für die Veröffentlichung der Urkunde im Belgischen Staatsblatt. Bei der Eintragung in die ZUD erhält Ihr Notar die Unternehmensnummer. Mit dieser Unternehmensnummer können Sie zu einem Unternehmensschalter gehen, der prüft, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen, und Ihre Geschäftsbereiche in die ZUD einträgt. Nachdem der Unternehmensschalter Ihr Unternehmen „aktiviert“ hat (d. h. die Eintragung als Handels- oder Gewerbeunternehmen in Ordnung gebracht hat), können Sie offiziell Ihre Arbeit aufnehmen.

Antragsformulare

Seit dem 1. Juni 2010 müssen zivilrechtliche Gesellschaften in der Rechtsform einer Handelsgesellschaft und Gesellschaften mit Handelszweck die Bankkontonummer der Gesellschaft einem Unternehmensschalter und nicht mehr den Geschäftsstellen der Handelsgerichte mitteilen. Die Aufforderung, die Kontonummer der zivilrechtlichen Gesellschaften einzugeben, ist deshalb gestrichen worden:

in Teil C „Zusätzliche Informationen, die anlässlich der ersten Hinterlegung einer juristischen Person anzugeben sind“ auf dem „Formular I zur Beantragung der Eintragung (ZDU) und/oder Veröffentlichung in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt“ der Gesellschaft, und

in Teil C „Zusätzliche Informationen“ vom „Formular II zur Beantragung der Eintragung in der ZDU“ der Gesellschaft.
Künftig müssen also angepasste Formulare verwendet werden, nämlich das „Formular I zur Beantragung der Eintragung (Teile A und C) und zur Veröffentlichung in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt“ (Link) und
das „Formular II zur Beantragung der Änderung der Eintragung“ (Link).

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