Umwandlung von Ökoschecks in Mahlzeitschecks möglich ab 1. Oktober 2011

Ab dem 1. Oktober 2011 dürfen Sie Ökoschecks in Mahlzeitschecks umwandeln und umgekehrt. Wenn Sie die allgemeinen Gewährungsbedingungen erfüllen, zahlen Sie für diese Umwandlung keine Sozialversicherungsbeiträge. Auch das Finanzamt hat sich dem Standpunkt des Landesamts für Soziale Sicherheit (LSS) angeschlossen.

Allgemeine Gewährungsbedingungen für Ökoschecks

Im Jahr 2009 wurde ein neues Zahlungsmittel geschaffen: Der Ökoscheck oder grüne Scheck ist ein kleines Extra, das Sie Ihren Arbeitnehmern gewähren können. Dieser Scheck wird nicht als Lohn betrachtet und ist deswegen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen befreit ... unter bestimmten Voraussetzungen:

die Gewährung des Ökoschecks muss in einem Manteltarifvertrag festgelegt sein, der auf Branchenebene oder auf Unternehmensebene abgeschlossen worden ist. Wenn es keine Gewerkschaftsdelegation gibt oder wenn solch ein Vertrag bei einer bestimmten Personalkategorie nicht die Gewohnheit ist, dürfen Sie die Gewährung durch einen schriftlichen individuellen Vertrag regeln. In diesem Fall darf der Betrag des Ökoschecks nicht höher sein als der höchste Betrag, der im selben Unternehmen durch einen Manteltarifvertrag gewährt wird;

der Manteltarifvertrag oder der individuelle Vertrag bestimmt den höchsten Nennwert des Ökoschecks, bei einem Höchstbetrag von 10 Euro pro Ökoscheck, und die Häufigkeit der Gewährung der Schecks während eines Kalenderjahrs;

der Ökoscheck wird auf den Namen des Arbeitnehmers ausgestellt;

auf dem Ökoscheck wird deutlich vermerkt, dass seine Gültigkeit auf 24 Monate ab dem Tag, an dem er dem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt worden ist, beschränkt ist, und dass er nur für den Erwerb von Produkten und Dienstleistungen mit einem ökologischen Charakter verwendet werden darf. Diese Produkte und Dienstleistungen sind im Verzeichnis zum Manteltarifvertrag Nr. 98 aufgeführt, der im Nationalen Arbeitsrat abgeschlossen wurde;

die Ökoschecks können weder ganz noch teilweise in Geld umgetauscht werden;

der Gesamtbetrag der Ökoschecks darf pro Arbeitnehmer nicht höher sein als 125 Euro für das Jahr 2009 und 250 Euro für die darauffolgenden Jahre.

Umwandlung der Ökoschecks

In den Jahren 2009 und 2010 haben 53 paritätische Ausschüsse, die Beratungsgremien der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Branchenebene, Ökoschecks vorgesehen. 2011 sind es nur noch 29, und darunter ist keine einzige neue Branche. Der Verwaltungsaufwand der Ökoschecks ist noch immer (zu) hoch. Die Ökoschecks werden nur in Papierform ausgegeben. Bei den Mahlzeitschecks können Sie inzwischen auf die elektronischen Mahlzeitschecks oder E-Mahlzeitschecks umstellen.

Die Union der Selbständigen Unternehmer (Unizo) wurde von einigen ihrer Mitgliedsbranchen darauf hingewiesen, dass sie Probleme haben, weil es keine Umwandlungsmöglichkeit von Ökoschecks in Mahlzeitschecks oder einen ähnlichen Vorteil gebe. Jetzt hat Unizo im Verwaltungsausschuss des Landesamts für Soziale Sicherheit (LSS) für sie eine „Fluchtroute“ Richtung Mahlzeitscheck eingerichtet. Auf diese Umwandlung mussten früher Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden. Ab dem 1. Oktober 2011 sind auf Mahlzeitschecks, die als Ersatz für Ökoschecks gewährt oder erhöht werden, oder auf Ökoschecks, die als Ersatz von Mahlzeitschecks gewährt werden, keine Sozialversicherungsbeiträge mehr fällig (zwischenzeitliche Anweisungen des LSS 2011/03 vom 19. Oktober 2011). Voraussetzung ist allerdings, dass die allgemeinen Gewährungsbedingungen erfüllt werden.

Finanzamt folgt LSS

Das Finanzamt hat sich dem Standpunkt der LSS angeschlossen. Auch das Finanzamt gestattet die Umwandlung von Ökoschecks in Mahlzeitschecks oder umgekehrt ohne Verlust des steuerlich befreiten Vorteils. Beachten Sie allerdings, dass das Verbot der Gewährung von Mahlzeitschecks und Ökoschecks als Ersatz für andere bereits bestehende Vorteile (z. B. Lohn oder Prämien) bestehen bleibt.

Konsequenzen für Arbeitgeber

Viele Unternehmen wollen Ökoschecks in Mahlzeitschecks umwandeln oder den Arbeitgeberanteil an den Mahlzeitschecks erhöhen. Das Verfahren unterscheidet sich je nach dem, ob das Unternehmen eine Gewerkschaftsdelegation hat oder nicht. Die Branchenmanteltarifverträge schreiben meistens ein Datum vor, zu dem diese Umwandlung spätestens entschieden werden muss. Behalten Sie dieses Datum im Auge.

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