Geheime Provisionen: strengeres Vorgehen oder doch nicht?

Manche Kosten sind nur als Werbungskosten absetzbar, wenn sie mit Einzelaufstellungen bzw. Personalbögen und einer zusammenfassenden Aufstellung belegt werden. Der Verstoß gegen diese Rechtfertigungspflicht wird sehr schwer sanktioniert. Es kann Ihnen in diesem Fall eine Sonderveranlagung für geheime Provisionen auferlegt werden. Der entsprechende Steuersatz beträgt 309 %. Eine neuere Anweisung des Finanzamts schrieb ein strengeres Vorgehen vor, aber der Finanzminister kommt darauf schon wieder zurück.

Die gesetzlichen Grundlagen

Wenn Ihre Gesellschaft die folgenden Aufwendungen als Werbungskosten absetzen will, muss sie dafür Personalbögen und eine zusammenfassende Aufstellung einreichen: (1) Provisionen, Maklergebühren, Honorare, Vorteile aller Art, die für den Empfänger steuerpflichtige Berufseinkünfte sind, (2) Entlohnungen und Pensionen, (3) dem Personal gewährte Erstattungen von Ausgaben, die der Arbeitgeber zu tragen hat.

Es ist beabsichtigt, den Empfänger der betreffenden Berufseinkünfte auf einfache Weise identifizieren und veranlagen zu können. Deshalb wird die Nichteinhaltung der Verpflichtung, Aufstellungen einzureichen, schwer bestraft. Die Verwaltung erlegt Ihnen eine besondere Steuerveranlagung für „geheime Provisionen“ in Höhe von 309 % auf. Das geschieht auch, wenn Sie die Aufstellungen zu spät einreichen. Wenn Sie die Aufstellungen allerdings aufgrund von höherer Gewalt nicht rechtzeitig eingereicht haben, zeigt sich die Verwaltung einigermaßen flexibel. Diese Toleranz gilt allerdings nur, wenn die Verspätung keinen freiwilligen oder systematischen Charakter hat und nicht den Zweck verfolgt, Steuern zu hinterziehen. Außerdem darf die Verspätung das Finanzamt nicht daran hindern, die Empfänger der betreffenden Berufseinkünfte zu veranlagen, oder die Veranlagung komplexer machen.

Administrative Toleranz bei Nichteinreichung von Aufstellungen

Gesetzlich gibt es nur eine Methode, die Sonderveranlagung zu vermeiden, wenn Sie keine Aufstellungen eingereicht haben. Nämlich, dass Ihre Gesellschaft nachweisen kann, dass die Provisionen, Entlohnungen usw. oder die Vorteile aller Art vom Begünstigten selbst beim Finanzamt gemeldet wurden.

Trotz des deutlichen Textes des Gesetzes gestattete die Verwaltung in der Vergangenheit auch „Berichtigungen“. Diese sind vor allem bei nicht belegten Vorteilen jeder Art anwendbar, die Geschäftsführern gewährt werden. Die folgenden Beispiele gehen von der Situation aus, wobei Ihre Gesellschaft (deren Anteilseigner Sie sind) Ihnen als Betriebsleiter oder Geschäftsführer Ihrer eigenen Gesellschaft einen Vorteil gewährt.

Eine erste Berichtigung besteht darin, den Betrag des Vorteils jeder Art in den abgelehnten Ausgaben Ihrer Gesellschaft aufzunehmen. Auf diese Weise wird der Vorteil als Gewinn Ihrer Gesellschaft veranlagt. Dies wird vom Finanzamt nicht mehr akzeptiert: Sie dürfen schließlich nicht selbst entscheiden, ob Ihre Gesellschaft oder Sie, als Nutznießer, auf den Vorteil veranlagt werden müssen.

Eine zweite Berichtigung kann über Ihr Kontokurrent als Geschäftsführer erfolgen. Indem der Betrag des Vorteils als Forderung auf Ihr Kontokurrent aufgenommen wird, ist der gewährte Vorteil kein „Vorteil“ mehr. Diese Berichtigung kann nur zeigen, dass Ihre Gesellschaft ehrlich ist. Es ist jedoch nicht beabsichtigt, dass diese Technik von Gesellschaften angewandt wird, die systematisch ihrer Pflicht zur Einreichung der Aufstellungen nicht nachkommen.

Die behördliche Anweisung gegenüber dem Standpunkt des Ministers

Eine neuere interne Anweisung der Behörde bestimmte jedoch, dass die Regulierung im Nachhinein durch eine der oben genannten „Berichtigungen“ nicht möglich sei. Der Finanzminister kommt jedoch auf das strengere Vorgehen zurück, weil eine zu rigide Anwendung der Sonderveranlagung zu ungerechtfertigten Situationen führen kann. In der Zukunft werden die Finanzbeamten bei der Steuerveranlagung allerdings weiterhin die tatsächlichen Umstände berücksichtigen dürfen: die Tatsache, dass der Vorteil noch in der Einkommenssteuer belastet werden kann, die Ehrlichkeit der Gesellschaft, der Ausnahmecharakter der Nachlässigkeit und schließlich die relative Bedeutung im Vergleich zu den anderen steuerlichen Verpflichtungen.

Was nun?

Es wird eine zusätzliche Anweisung veröffentlicht werden, um den neuen Standpunkt zu verdeutlichen. Diese neue Anweisung wird sogar rückwirkend bis Dezember 2010, dem Zeitpunkt der ursprünglichen „verschärften“ Anweisung, in Kraft treten. Auch in laufenden Angelegenheiten mit dem Finanzamt werden Sie also die neuen Richtlinien in Anspruch nehmen können.
Wie Prinzipien wie Ehrlichkeit in der Praxis angewandt werden, bleibt vorläufig noch unklar. Um alle Probleme zu vermeiden, können Sie in der Zukunft besser dafür sorgen, dass Ihre Gesellschaft für alle gewährten Entlohnungen und Vorteile rechtzeitig die korrekten Aufstellungen einreicht.

Übrigens: die Sonderveranlagung selbst zählt auch als Werbungskosten

Die Schwere der Strafe wird allerdings teilweise relativiert, da die Sonderveranlagung selbst als abzugsfähige Werbungskosten gilt. Ein kleines Beispiel kann dies verdeutlichen. Angenommen, Ihre Gesellschaft zahlt Ihnen einen Vorteil aller Art in Höhe von 100 €. Diese Ausgabe wird nicht durch einen Personalbogen belegt. Ergebnis: das Finanzamt verhängt eine Sonderveranlagung in Höhe von 309 € (100 € x 309 %). Ihre Gesellschaft kann jetzt 409 € als Werbungskosten absetzen (100 € Aufwand des Vorteils + 309 € Sonderveranlagung). Für Ihre Gesellschaft bedeutet dies einen Steuervorteil in Höhe von 139,02 € (409 € zum Körperschaftssteuersatz in Höhe von 33,99 %). Der tatsächliche Betrag der Sonderveranlagung beläuft sich folglich nur auf 169,98 € (309 € - 139,02 €).

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