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Cash for Car: interessant für wen?

Cash for Car: interessant für wen?

Die steuerlich und sozialrechtlich günstige Mobilitätsvergütung bzw. Cash-for-Car-Regelung ist nicht identisch mit dem Mobilitätsbudget. Darüber haben wir bereits berichtet. Die Mobilitätsvergütung besteht seit dem 1. Januar 2018, die Einführung des Mobilitätsbudgets ist in Vorbereitung. In diesem Beitrag geht es um die rechtliche und steuerliche Behandlung der Mobilitätsvergütung bzw. des Tausches eines Firmenwagens gegen einen Geldbetrag.

Firmenwagen in dieser Regelung sind Personenkraftwagen, Kombiwagen und Kleinbusse, inklusive Lieferwagen gemäß Art. 65, Einkommensteuergesetzbuch 1992, die auf den Namen des Arbeitgebers zugelassen sind oder die den Gegenstand eines namentlich abgeschlossenen Nutzungsvertrags ausmachen (z. B. Leasing) und die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, eventuell kostenlos, für den persönlichen Gebrauch (Fahrten zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz und sonstige private Fahrten) zur Verfügung stellt.

Die Cash-for-Car-Regelung gilt für:

alle Arbeitnehmer mit einem Firmenwagen im privaten oder öffentlichen Sektor, die in den vergangenen 3 Jahren mindestens 12 Monate lang über einen Firmenwagen verfügt haben, darunter 3 Monate ununterbrochen vor dem Antrag. Für Arbeitnehmer, die den Arbeitsplatz wechseln, gibt es besondere Regeln;

alle Arbeitgeber, die einem oder mehreren Arbeitnehmern schon mindestens während eines ununterbrochenen Zeitraums von 3 Jahren einen oder mehrere Firmenwagen zur Verfügung gestellt haben. Für neue Unternehmen gilt diese Frist nicht.

Unternehmensleiter können die Mobilitätsvergütung nicht nutzen. Arbeitnehmer, die im selben Unternehmen auch ein unbezahltes Amt als Geschäftsführer oder Unternehmensleiter bekleiden, kommen dagegen für eine Mobilitätsvergütung in Betracht.

Rechtlicher Aspekt der Mobilitätsvergütung

Die Initiative zur Einführung einer Mobilitätsvergütung wird vom Arbeitgeber ergriffen.
Der Arbeitnehmer muss die Vergütung schriftlich bei seinem Arbeitgeber beantragen, der entscheidet, ob er diesen Antrag annimmt. Eine eventuelle Ablehnung muss er begründen.
Arbeitnehmer, die über mehrere Firmenwagen beim selben Arbeitgeber verfügen, können nur einen Firmenwagen gegen eine Mobilitätsvergütung tauschen.

Der offizielle Antrag des Arbeitnehmers und die positive Entscheidung des Arbeitgebers bilden eine Vereinbarung, die ein Bestandteil des Arbeitsvertrags ist. Diese Vereinbarung erfolgt vor der ersten Auszahlung der Mobilitätsvergütung und enthält unter anderem den Grundbetrag der Mobilitätsvergütung.

Die Mobilitätsvergütung ist ein monatlicher Geldbetrag, der mit dem Jahreswert des Nutzungsvorteils des abgegebenen Firmenwagens übereinstimmt. Der Geldbetrag wird auf der Grundlage des Katalogwerts (jährlich abhängig von Verbraucherpreisindex) in neuem Zustand des abgegebenen Firmenwagens berechnet: Katalogwert x 6/7 x 20 %.
Arbeitnehmer mit einem Firmenwagen und einer Tankkarte haben Anspruch auf eine höhere Mobilitätsvergütung: Katalogwert x 6/7 x 24 %.
Der CO2-Ausstoß wird also nicht berücksichtigt.
Wenn der Arbeitnehmer während der letzten 12 Monate über mehrere Wagen verfügt, zählt der Wert des Wagens, den er am längsten genutzt hat.

Die Mobilitätsvergütung ist kein Lohn und wird deshalb ausdrücklich aus der Lohndefinition des Landesamts für Soziale Sicherheit (LSS) für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge ausgeschlossen.

Steuerliche Konsequenzen

Wenn ein Firmenwagen durch eine Mobilitätsvergütung ersetzt wird, bildet die Vergütung einen steuerpflichtigen Vorteil. Der jährliche besteuerbare Vorteil beschränkt sich auf 4 % der Berechnungsgrundlage: das sind 6/7 des Katalogwerts, wobei der Vorteil nicht niedriger als 1.310 Euro sein kann (mit dem Index verknüpfter Betrag für das Veranlagungsjahr 2019; Grundbetrag: 820 Euro).
Der Betrag der Mobilitätsvergütung, der den obenerwähnten Vorteil überschreitet, wird von der Steuer befreit.

Absatz in der Personensteuer

Der Arbeitgeber, der der Personensteuer unterliegt, kann die Mobilitätsvergütung in Höhe von 75 % absetzen.
Ein Arbeitnehmer, der eine Mobilitätsvergütung nutzt und seinen eigenen Wagen verwendet, um zur Arbeit zu fahren, kann diese Fahrzeugkosten bis 0,15 Euro pro Kilometer als Werbungskosten absetzen.

Absatz in der Körperschaftssteuer

Der Solidaritätsbeitrag, den der Arbeitgeber für die Mobilitätsvergütung zahlen muss, ist steuerlich als Werbungskosten absetzbar.
Arbeitgeber müssen bei der Körperschaftssteuer 17 % oder 40 % des beim Arbeitnehmer besteuerten Vorteils zu den abgelehnten Ausgaben addieren. Der erhöhte Prozentsatz von 40 % gilt, wenn das Unternehmen auch die Treibstoffkosten des ersetzten Fahrzeugs ganz oder teilweise übernimmt.

Verlust des günstigen Statuts

Die Mobilitätsvergütung verliert ihnen günstigen sozialrechtlichen und steuerlichen Status, wenn der Arbeitgeber neben der und zusätzlich zur Mobilitätsvergütung trotzdem noch den Vorteil eines Firmenwagens für private Fahrten weiterhin gewährt oder erneut gewährt. Es sei denn, unter Ausnahmebedingungen wie bei der Verwendung eines Poolfahrzeugs.

Die Mobilitätsvergütung kann nicht mit der Befreiung für eine erstattete Zeitkarte für die Bahn oder eine steuerbefreite Fahrradvergütung kombiniert werden, es sei denn, dass der Vorteil schon mit der Verwendung des Firmenwagens kombiniert wurde. Der Arbeitgeber darf auch keine Vergütung für den Weg vom Wohnsitz zum Arbeitsplatz gewähren.

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