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Handelsgericht gehört bald der Vergangenheit an

Handelsgericht gehört bald der Vergangenheit an

Die Modernisierung unseres Unternehmensrechts, die momentan durchgeführt wird, hat auch Konsequenzen für das Handelsgericht. Dieses wird in Kürze Unternehmensgericht heißen. Weil der Unternehmensbegriff künftig sehr weit aufgefasst wird, wird das neue Gericht auch für Landwirte, gemeinnützige Vereine und freie Berufe zuständig sein. Diese werden ebenfalls als Unternehmen betrachtet.

Vom Handelsgerichtbank ...

Das Handelsgericht ist für alle Streitfälle zuständig, die sich auf eine Transaktion im Rahmen eines wirtschaftlichen Zwecks zwischen Unternehmen beziehen, wobei der Streitwert keine Rolle spielt. Das Gericht behandelt auch Streitfälle in Bezug auf Wechsel und Solawechsel (wobei weder der Kläger noch die beklagte Partei Unternehmer zu sein brauchen).
Das Handelsgericht behandelt im Rahmen seiner besonderen Befugnis auch Klagen in Bezug auf die Berichtigung und Streichung von Eintragungen in der Zentralen Unternehmensdatenbank sowie Klagen zwischen Unternehmen in Bezug auf das Urheberrecht.
Außerdem ist es für Streitfälle und Klagen im Fall eines Konkurses oder einer gerichtlichen Sanierung exklusiv zuständig.
Das Handelsgericht hat darüber hinaus eine administrative Befugnis und nimmt u. a. den Eid der Wirtschaftsprüfer ab.

... zum Unternehmensgericht

Am 1. November 2018 - wenn nicht in einem Königlichen Erlass ein früheres Datum festgelegt wird - wird das Handelsgericht in das Unternehmensgericht umgewandelt. Insofern sie nicht in den besonderen Zuständigkeitsbereich anderer Gerichte fallen, ist dieses Unternehmensgericht in erster Instanz befugt für alle Streitfälle zwischen:

natürlichen Personen, die selbstständig eine Berufstätigkeit ausüben, also auch z. B. Freiberufler;

juristischen Personen, außer juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die keine Ware oder Dienstleistungen auf dem Markt anbieten, und die föderalen Behörden und ihre dezentralisierten Einheiten;

anderen Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit, es sei denn, dass sie keine Gewinne ausschütten oder das nicht beabsichtigen.

Streitfälle von natürlichen Personen mit einer selbständigen Berufstätigkeit über Transaktionen, die offensichtlich nichts mit dem Unternehmen zu tun haben, fallen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Unternehmensgerichts, solange darüber kein Zweifel besteht.
Das Unternehmensgericht ist auch für Klagen gegen ein Unternehmen zuständig, auch wenn der Kläger selbst kein Unternehmen ist.

Das Unternehmensgericht hat ferner dieselben besonderen Befugnisse wie das bisherige Handelsgericht.
Eine neue Befugnis des Vorsitzenden des Unternehmensgerichts ist die Unterlassungsklage. Bisher war der Vorsitzende des Gerichts der ersten Instanz befugt, die Unterlassung der von Freiberuflern erbrachten intellektuellen Leistungen anzuordnen.

Rekrutierungsfeld

Das Unternehmensgericht besteht aus einem Richter im Unternehmensgericht (dem Vorsitzenden) und aus Richtern in Unternehmensangelegenheiten. Die Ernennungsbedingungen werden auf den neuen Unternehmensbegriff abgestimmt. Das erweiterte Rekrutierungsfeld erstreckt sich auf Bewerber, die:

ein Unternehmen (mit belgischem Hauptsitz) geleitet haben;

eine repräsentative Branchen- oder branchenübergreifende Organisation oder einen entsprechenden Unternehmensverband geleitet haben; oder

mit der Leitung eines Unternehmens und mit der Buchführung vertraut sind (z. B. Wirtschaftsprüfer, Rechnungsprüfer, zugelassene Buchhalter).

Ab November 2018

Das Gesetz vom 15. April 2018 über die Reform des Unternehmensrechts tritt im Prinzip am 1. November 2018 in Kraft. In einem königlichen Erlass kann ein früheres Datum festgelegt werden.
Die neuen Regeln für Richter in Unternehmensangelegenheiten gelten seit dem 27. April 2018.

Brussels International Business Court in Vorbereitung

Auch das neue Gericht namens Brussels International Business Court (BIBC) nimmt allmählich Formen an. Momentan müssen Unternehmen, die einen Streitfall auf Englisch verhandeln lassen wollen, nach London fahren oder vor ein privates Schiedsgericht gehen. In Belgien haben wir einige niederländisch- und französischsprachige Gerichte, was im internationalen Rahmen nicht effizient ist. Es wird erwartet, dass der bevorstehende Brexit die Anzahl der internationalen Streitfälle noch zunehmen lassen wird.

Der BIBC ist ein englischsprachiges Unternehmensgericht mit Sitz in Brüssel. Das neue Gericht ist für ganz Belgien zuständig. Der BIBC nimmt internationale Streitfälle zwischen Unternehmen zur Kenntnis. Es entscheidet in erster und letzter Instanz. Der Streitfall kann nur vor das BIBC kommen, wenn alle Parteien einverstanden sind. Im BIBC werden neben professionellen Richtern auch Laienrichter vertreten sein, die Experten für internationales Handelsrecht sind.

Das BIBC ist bis spätestens zum 1. Januar 2020 geplant. Ein früheres Inkrafttreten ist möglich.

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