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UBO-Register: Kein Aufschub, sondern Duldungsstrategie

UBO-Register: Kein Aufschub, sondern Duldungsstrategie

Der 30. September war die absolut letzte Frist für die Eintragung der “wirtschaftlichen Eigentümer” Ihrer Gesellschaft. Doch eine Woche vor diesem Datum erhielten wir doch wieder einen “Aufschub” und ab dem 1. Januar 2020 muss Ihre Gesellschaft die erforderlichen Informationen durchgegeben haben, denn ansonsten stehen Strafen an.

Von 2015 bis 2020

Im Jahr 2015 hat die EU eine Richtlinie vorgelegt, die den Mitgliedstaaten aufgetragen hat ein Gesetz einzuführen, das Gesellschaften dazu verpflichten musste anzugeben, wer genau die Gesellschaft leitet. In Belgien wurde die EU-Richtlinie umgesetzt mit einem Gesetz vom 18. September 2017 “zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Begrenzung der Verwendung von Bargeld „. Und somit kennen wir auch den Zweck dieser Gesetzgebung, nämlich die Bekämpfung von Geldwäsche.
Dieses Gesetz sollte anfangs am 31. Oktober 2018 in Kraft treten, doch die Behörde selbst konnte diese Frist nicht einhalten, weil viele Durchführungsbeschlüsse noch nicht fertig waren. Am 30. September 2019 sollte die Umsetzung dann in die letzte Runde gehen und eigentlich ist es noch immer so.
Doch weil viele Unternehmen ihre Hausaufgaben noch nicht erledigt haben, ist ein weiterer “Aufschub” geplant. Ein wahrer Aufschub ist es nicht, denn das Gesetz ist nun durchaus in Kraft. Doch die Behörde teilte Ende September mit, dass sie in dem Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2019 eine Politik der Duldung führen werde, d. h. wer in diesem Zeitraum die erforderlichen Formbedingungen zur Eintragung erfüllt, kommt seiner Pflicht bestimmt spät nach, wird aber nicht bestraft werden.
Ab dem 1. Januar 2020 werden dann aber Strafen verhängt.

Strafen hängen von den Umständen ab

Derjenige, der der Informationspflicht nicht nachkommt, riskiert eine Geldstrafe in Höhe von 250 Euro bis 50.000 Euro.
Die Person, der die Informationspflicht auferlegt worden ist, wird zuerst angehört und erhält das administrative Strafgeld demzufolge anhand von einem Einschreiben, das ihm nach Hause zugestellt wird.

Der Betrag des Bußgelds variiert je nach Umständen. Die zuständige Behörde berücksichtigt nämlich:
1. Die Ernsthaftigkeit und die Dauer der Zuwiderhandlungen;
2. Die Verantwortung der betreffenden Person;
3. Die finanzielle Belastbarkeit der betroffenen Person;
4. Der Vorteil oder der Gewinn, den die Zuwiderhandlungen ggf. zur Folge haben;
5. Den Nachteil, den Dritte womöglich durch die Zuwiderhandlungen erlitten haben;
6. Das Maß der Mitarbeit der betreffenden Person mit den zuständigen Behörden;
7. Eventuelle frühere Zuwiderhandlungen, die von der betroffenen Person begangen worden sind.

Für wen besteht Informationspflicht?

Der gesetzliche Vertreter der Gesellschaft, der Vereinigung usw. ist dazu verpflichtet das Register auszufüllen. Für eine Gesellschaft sind dies somit die Geschäftsführer (Vorstandsmitglieder).
Selbstverständlich können sie jemanden beauftragen. Dies kann ein interner Mitarbeiter oder eine Drittperson sein (z. B. ein Rechnungsprüfer).
Aber der Geschäftsführer ist nach wie vor an erster Stelle derjenige, der die Verantwortung trägt.

Eine praktische Broschüre und ein ausführlicher Teil Frequently Asked Questions sind abrufbar auf https://financien.belgium.be/nl/ubo-register

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