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Der Fiskus zu Besuch

Der Fiskus zu Besuch

Die Steuerbehörde (Mehrwertsteuer oder Einkommenssteuer) hat Zugang zu den Lokalen, die Sie beruflich nutzen. Mehr nicht. Aber wenn die Steuerprüfer Sie auch in Ihrer Wohnung oder in Ihren privaten Räumlichkeiten besuchen möchten, müssen sie sich zuerst an den Richter des Polizeigerichtshofs wenden, um eine Vollmacht zu erhalten. Eine solche Kontrolle darf nur zwischen fünf Uhr morgens und neun Uhr abends erfolgen.

Mehr als eine Formalität

Die Steuerfahndung (BBI) wollte am Gesellschaftssitz einer Gesellschaft und bei den Geschäftsführern an deren Privatadresse eine Durchsuchung durchführen. Sie beantragt, wie es sich gehört, eine Vollmacht des Richters des Polizeigerichtshofs und erhält diese nahezu unmittelbar. Knapp 2 Wochen später ist es so weit.
Die Entscheidung des Richters des Polizeigerichtshofs ist nicht „kontradiktorisch“, d.h. die betroffenen Steuerpflichtigen erhalten keine Gelegenheit, vor dem Richter des Polizeigerichtshofs zu erscheinen und dort über den Sinn oder Unsinn einer solchen Kontrolle zu diskutieren. Das ist nicht unlogisch, denn die Steuerbehörde möchte die Überraschung gelten lassen und vermeiden, dass Beweismaterial verschwindet.
Doch in dem betroffenen Fall hatte der Richter des Polizeigerichtshofs nach langem Hin und Her die Durchsuchung genehmigt. Und dem Verfassungsgerichtshof schien dies doch etwas zu simpel (Urteil Nr. 104/2019).

Nachträgliche Kontrolle muss möglich sein

Der Verfassungsgerichtshof strauchelte vor allem über die Tatsache, dass die Bitte der Steuerfahndung an sich nicht so viel Begründung umfasste, so dass eine Hausdurchsuchung in diesem Fall erforderlich war. Die Entscheidung des Richters des Polizeigerichtshofs war demzufolge auch kaum begründet.
Wie oben bereits angeführt ist es verständlich, dass der Richter des Polizeigerichtshofs seine Entscheidung auf Bitte der Steuerbehörde alleine trifft, ohne dass der Steuerpflichtige dabei vor Gericht gebracht wird. Doch um die Kontrolle der Entscheidung des Richters nachträglich zu ermöglichen, muss dieser letztgenannte seine Entscheidung auch effektiv begründen.

Die Richtlinien der Steuerbehörde selbst besagen, dass ein Antrag an den Richter des Polizeigerichtshofs für eine Durchsuchung kurz und überzeugend begründet sein muss. In dem Antrag muss nämlich erklärt werden, warum eine Hausdurchsuchung erforderlich ist.

Was ist dann noch zu kontrollieren?

Jede Prüfung der Steuerbehörde in Bezug auf einen Steuerpflichtigen muss legitim, vorhersehbar und notwendig sein. Das gilt für alle Untersuchungen. Die Durchsuchung von Räumlichkeiten einer Privatperson ist, genau wie die Durchsuchung von beruflich genutzten Räumlichkeiten, eine Ermittlungstätigkeit, die diesen Bedingungen entsprechen muss.
Eine Hausdurchsuchung muss in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung stehen. Genau das ist auch der Grund, warum ein Richter des Polizeigerichtshofs zuerst noch eine Vollmacht erteilen muss. Wenn die Vollmacht automatisch erteilt wird, ohne dass beim Antrag eine Begründung angegeben worden ist, ist nachträglich nicht zu beurteilen, ob die gesetzlichen Bedingungen eingehalten worden waren. Der Verfassungsgerichtshof beschließt somit auch geradezu, dass die Vollmacht für die Durchsuchung, neben den Angaben zum Dossier, auch „die Gründe angeben muss, die sie erforderlich machen”.

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