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KMU gegen Großunternehmen: Zahlungsfrist von höchstens 60 Tagen

KMU gegen Großunternehmen: Zahlungsfrist von höchstens 60 Tagen

Zwischen Unternehmen gilt eine gesetzliche Zahlungsfrist von 30 Tagen. Die Parteien dürfen von dieser Frist freiwillig abweichen. Großunternehmen erhalten oft längere Zahlungsfristen (bzw. einige erzwingen sie einfach). Ab dem 29. April 2020 gilt hingegen eine maximale Zahlungsfrist von 60 Tagen.

KMU gegen Großunternehmen

Das neue Gesetz sieht eine maximale Zahlungsfrist von 60 Tagen vor. Dies hat drei Konsequenzen:

Die normale Zahlungsfrist für Handelstransaktionen bleibt wie früher 30 Tage. Wenn Sie also keine besonderen Absprachen über die Zahlungsfrist gemacht haben, muss Ihr Gläubiger folglich binnen 30 Tagen bezahlen.

Wie vor dem neuen Gesetz dürfen Firmen unbegrenzt andere Fristen vereinbaren.

Nur in der Situation, in der das KMU der Gläubiger und der Schuldner ein Großunternehmen ist, darf die vereinbarten Zahlungsfrist 60 Tage nicht überschreiten.

Zusammenfassung:

Gläubiger = ein KMU:
• Schuldner = KMU => Absprache (oder 30 Tage)
• Schuldner = Großunternehmen => Absprache (max. 60 Tage) (oder 30 Tage)

Gläubiger = Großunternehmen:
• Schuldner = KMU => Absprache (oder 30 Tage)
• Schuldner = Großunternehmen => Absprache (oder 30 Tage)

KMU

Eine Zahlungsfrist beginnt ab dem Datum, an dem der Schuldner die Rechnung in Empfang nimmt. Wenn dieses Datum nicht feststeht, beginnt die Frist ab der Lieferung. Die Beschränkung auf 60 Tage gilt folglich nur dann, wenn der Gläubiger ein KMU und der Schuldner ein Großunternehmen ist. Wir müssen die Körperschaftsgesetzgebung erkunden, um zu klären, ob die Parteien zur einen oder anderen Gruppe gehören.

Wir haben mit einem KMU zu tun, wenn das betreffende Unternehmen (Gesellschaft oder Selbständiger) nicht mehr als eines der nachstehenden Kriterien überschreitet:

durchschnittlich höchstens 50 Arbeitnehmer (auf Jahresgrundlage)

Jahresumsatz (ohne MwSt.) von maximal 9.000.000 Euro

Bilanzsumme von maximal 4.500.000 Euro

Das Unternehmen, das 2 oder 3 dieser Kriterien überschreitet, ist ein Großunternehmen.

Sie müssen von dem Augenblick des Abschlusses der Vereinbarung ausgehen, um zu beurteilen, ob diese Kriterien überschritten wurden. Wird mehr als ein Kriterium nach Abschluss der Vereinbarung überschritten, hat dies keinen Einfluss auf die Anwendung der Höchstfrist von 60 Tagen.

Sanktionen

Wird die Grenze von 60 Tagen nicht eingehalten, wird die Zahlungsklausel als ungeschrieben betrachtet. Es gilt dann wieder die gesetzliche Frist. Diese Frist beträgt 30 Tage. Grundsätzlich laufen ab dann die Verzugszinsen.

Behörden

Ist Ihr Schuldner eine Behörde, gilt grundsätzlich die Frist von 30 Tagen. Sie können aber eine andere Frist vereinbaren, doch gilt nach wie vor die Höchstfrist von 60 Tagen.

Ab wann gilt diese Regelung

Das Gesetz über die Höchstfrist geht schon auf Mai 2019 zurück. Die neue Regel tritt aber erst am 29. April 2020 in Kraft.

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