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Lebensmittel zu Wohltätigkeitszwecken mehrwertsteuerbefreit schenken

Lebensmittel zu Wohltätigkeitszwecken mehrwertsteuerbefreit schenken

Wenn Sie Waren kaufen, um sie zu verkaufen, dürfen Sie die auf diese Waren gezahlte MwSt. abziehen. Wenn Sie nun später beschließen sie doch nicht zu verkaufen, sondern sie für sich selbst zu behalten oder zu verschenken, ist die abgezogene Mehrwertsteuer der Steuerbehörde wieder zurückzuzahlen. Es gibt einige Ausnahmen zu dieser Regel und eine Schenkung von Lebensmitteln zu Wohltätigkeitszwecken ist eben eine dieser Ausnahmen. Die neuen Regeln sind am 30. Juni 2019 in Kraft getreten.

Seit 2013, 2018 oder 2019

Die Befreiung von der Mehrwertsteuer für das Schenken von Lebensmitteln gibt es schon seit etwa 2013. Erst 2018 ist die Befreiung auch tatsächlich in einem Gesetz aufgenommen worden. In einem neuen Königlichen Erlass wird weiter auf die Befreiung eingegangen.

Konkret dürfen Sie Lebensmittel zu Wohltätigkeitszwecken verschenken, wenn sie nicht mehr "zu den ursprünglichen Vermarktungsbedingungen“ verkauft werden können. Sie können dies auch wie folgt verstehen “Waren, die fast das Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht haben, dürfen Sie einer Lebensmittelbank schenken”.

Lebensmittel

Es muss sich zuerst und vor allem um Lebensmittel handeln. Dabei kann es sich um feste oder flüssige Nahrung (Getränke) handeln, jedoch muss sie stets für den menschlichen Verzehr bestimmt sein.
Es spielt keine Rolle oder es geht um verpackte frische Erzeugnisse (Butter, Milch, Obst, Gemüse, usw.), trockene Nahrungsmittel (Pasta, Reis, Kekse, usw.), Tiefkühlkost sowie Erzeugnisse in irgendeiner anderen Form.
Der für diese Waren anwendbare Mehrwertsteuersatz ist fortan unwichtig, und dabei kann es sich genauso gut um Butter, Milch und Eier, als auch um Austern, Kaviar und Langusten handeln. Einen schmackhaften Likör können Sie aber nicht schenken, weil Spirituosen ausgeschlossen sind.

Unverkäuflich

Die zweite Bedingung ist, dass die Lebensmittel nicht mehr „zu den normalen Vermarktungsbedingungen„ verkauft werden können. Die Steuerbehörde nimmt genau vier “Umstände” an, wobei sie davon ausgeht, dass diese Bedingung erfüllt ist.

Die erste Situation bezieht sich auf die Verderblichkeit der Lebensmittel, d.h. Lebensmittel, die ab der Schenkung innerhalb von fünf Tagen verfallen, dürfen Sie verschenken, wobei sie von der MwSt. befreit sind.

Die zweite Möglichkeit betrifft die Verpackung, denn Sie dürfen Lebensmittel verschenken, wenn die Verpackung derart beschädigt ist, dass das Produkt nicht mehr zu den ursprünglichen Verkaufsbedingungen verkauft werden kann bzw. die Verpackung als nichtkonform betrachtet (selbstverständlich, ohne dass dies der Qualität des Produkts schadet) werden kann.

Der dritte Fall, der angenommen wird, sind Lebensmittel, die den Produktionsnormen, die vom Hersteller festgelegt worden sind, nicht mehr genügen, ungeachtet der Tatsache, dass es im Hinblick auf den Umfang, den Geschmack, die Textur oder die Farbe eine Änderung gegeben hat.
Und bei der vierten und letzten Situation geht es um Nahrungsmittel, die nur während eines relativ kurzen Zeitraums vermarktet worden sind.  Denken Sie dabei an Ostereier und Schoko-Nikoläuse.

Abgesehen davon müssen die Lebensmittel, die Sie verschenken, darum nicht verteilt werden. Sie dürfen auch zu Mahlzeiten oder Lebensmittelpaketen verarbeitet oder zubereitet werden.

Der Begünstigte

Wem dürfen Sie schenken?
Zuerst und vor allem den Lebensmittelbanken. Die Lebensmittelbanken müssen sich dem Belgischen Verband der Lebensmittelbanken oder einer Einrichtung anschließen, die selbst Mitglied des Europäischen Verbands der Lebensmittelbanken ist. Ihr Ziel muss darin bestehen bedürftigen Menschen dank karitativer Vereinigungen, die von den Lebensmittelbanken anerkannt sind, mit Lebensmitteln zu helfen.

Des Weiteren kommen auch Verwaltungen oder Behörden auf Lokal-, Regional-, Gemeinde-, Provinzial-, Gemeinschafts- oder Föderalebene sowie auf Ebene von Interkommunalen in Zusammenhang mit ihrem Auftrag der Verteilung von Lebensmitteln an bedürftige Personen (ÖSHZ, Soziale Hilfsdienste, Lebensmittelverteilungsplattformen der Region oder Gemeinde) in Frage.

Sie können auch jeglicher karitativen Einrichtung (Vereinigung, Gruppe ohne Rechtspersönlichkeit, in Foren und für Projekte) schenken, die von einer der oben genannten Behörden anerkannt ist. Unter dieser Kategorie finden wir z. B. das Rote Kreuz, Ärzte ohne Grenzen, Foodsavers, Resto du Coeur, Société de Saint-Vincent-de-Paul, usw.

Beweis

Zuletzt sind da noch Formalitäten zu erledigen.

Je Schenkung ist im Prinzip ein Dokument in doppelter Ausführung aufzustellen, in dem Sie alle Daten zur Schenkung angeben. Je Schenkung können Sie dieses Dokument auch durch ein monatliches, übersichtlich zusammenfassendes Dokument ersetzen, das die Lieferungen des Monats angibt. In beiden Fällen haben Sie Zeit bis zum fünfzehnten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Lieferungen durchgeführt wurden.

Am besten lassen Sie Ihrer Verwaltung eine Bescheinigung der begünstigten Einrichtung zukommen, mit der diese bestätigt, dass sie die erhaltenen Waren nicht zu kommerziellen Zwecken, sondern in Zusammenhang mit einer sozialen Aktion zum Nutzen bedürftiger Personen verwenden wird.

Dieser Begünstigte muss zudem in dieser Bescheinigung bestätigen, dass es seitens des endgültigen Begünstigten oder irgendeiner anderen vermittelnden Einrichtung keine Gegenleistung gibt. Allerdings darf die begünstigte Einrichtung um einen “bescheidenen finanziellen Beitrag” bitten, um die Kosten zu decken, die direkt mit der Verteilung der Lebensmittel in ihrem ursprünglichen Zustand bzw. nachdem sie verarbeitet oder zubereitet worden sind, zusammenhängen, oder aber zur Vergütung der Kosten in Zusammenhang mit der Lagerung, dem Transport oder der Kühlung der Lebensmittel.

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